Anträge / Anfragen

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Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Wassenberg möge beschließen, im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), noch 2022 einen Antrag auf Förderung der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für das Stadtgebiet Wassenberg zu stellen.

Begründung:

Der Internetpräsenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist Folgendes zu entnehmen:

„Wärme- und Kälteversorgung macht rund die Hälfte des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs aus – dementsprechend groß ist das vorhandene Einsparpotenzial. Die Klimaziele des Bundes können nur erreicht werden, wenn auch die Wärmewende gelingt. Für dieses Gelingen spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Um die Städte, Gemeinden und Landkreise auf dem Weg zur Wärmewende zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Kommunalrichtlinie – das größte Breitenförderprogramm der Nationalen Klimaschutzinitiative – erweitert. Mit der überarbeiteten Richtlinie, die zum 1. November 2022 in Kraft tritt, wird kommunale Wärmeplanung zu einem Förderschwerpunkt.

Mit dem neuen Förderschwerpunkt wird die Erstellung von kommunalen Wärmeplänen durch fachkundige externe Dienstleister*innen gefördert. Die Wärmeplanung soll in Kommunen die Grundlage für eine treibhausgasneutrale kommunale Wärmeversorgung schaffen bzw. den Prozess dafür anstoßen.

Mithilfe der Wärmeplanung wird der zu erwartende Wärmebedarf einer Kommune ermittelt und mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur abgestimmt. Das schafft Planungs- und Investitionssicherheit für alle Akteur*innen.“

Zur Quelle

Antragsteller aus den Braunkohlerevieren sind gemäß § 2 Strukturstärkungsgesetz finanzschwachen Kommunen im Sinne der Richtlinie gleichgestellt. Mit der Novellierung der Kommunalrichtlinie vom 18.Oktober 2022 erhält die Stadt Wassenberg somit nach der Nr. 7.3 eine hundertprozentige Förderung für einen kommunalen Wärmeplan (Nr. 4.1.11). Daher ist eine zeitnahe Beantragung der Mittel, spätestens bis Ende Dezember 2022, geboten.

Wir bitten die anderen Ratsfraktionen um Unterstützung unseres Antrages.

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Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg beantragt folgendes:

Der Rat der Stadt Wassenberg möge beschließen, dass

1. Die Verwaltung überprüft, welche Flächen für den Bau von Photovoltaik-Dachsowie Fassadenanlagen geeignet sind. Die Nichteignung ist zu begründen und gleichzeitig darzulegen unter welchen Voraussetzungen eine Eignung herbeigeführt werden kann. Für die Erstellung dieser Potentialanalyse kann u.a. die „Förderung von Beratungsleistungen zum Photovoltaikausbau“ des Landes NRW i.H.v von 40.000 € in Anspruch genommen werden.
2. Dem Rat sind anschließend zeitnah mögliche Ausbauempfehlungen bis zur vollständigen Potentialausnutzung, gestaffelt über die kommenden 20 Jahre – beginnend mit dem Jahr 2022, zur Entscheidung vorzulegen. Die Verwaltung möge dem Rat jährlich über den konkreten Umfang des Ausbaus Rechenschaft ablegen und aufzeigen wie viel des aktuellen Potentials im Vorjahr installiert wurde. Wenn in einem Jahr weniger als fünf Prozent der möglichen Flächen umgesetzt wurde, ist dies in den Folgejahren nachzuholen.
3. Die Verwaltung soll den Solarausbau aktiv vorantreiben. Um eine möglichst hohe Nutzung von Dach- und Fassadenflächen zu erreichen, sind sowohl eigene städtische Investitionen (beispielsweise 10% Eigenanteil zur Erlangung von Fördergeldern aus dem „Programm zur Förderung zur Energiewende des Landes NRW) anzustoßen, als auch geeignete Investoren (z.B. regionale Stromversorger wie NEW RE, EWV und WEP oder Energiegenossenschaften) zu suchen, denen Dachflächen gegen Pacht zur Verfügung gestellt werden. Die Einnahmen könnten zum weiteren Solarausbau genutzt werden.

Begründung:

Die vorhandenen Dach- und Fassadenflächen auf und an den kommunalen Liegenschaften der Stadt Wassenberg werden derzeit nicht bzw. nicht im notwendig möglichen Maße für die Erzeugung von Solarstrom genutzt. Um dem Rat eine Entscheidungsgrundlage für die Möglichkeiten der vorhandenen Erzeugungskapazitäten zu geben, erscheint es sinnvoll eine Aufstellung dieses Potentials zu erstellen. Als Ergebnis sollte erkennbar werden, wie viel Solarstrom maximal auf den kommunalen Flächen derzeit erzeugt werden kann. Eine in der Vergangenheit eventuell schon erfolgte Aufstellung soll an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden.

Hierzu kann sich die Stadt Wassenberg z.B. der Förderung des Landes NRW bedienen. Das Land fördert 90% der Kosten bis maximal 40.000 . Förderfähig € sind hierbei Machbarkeitsstudien, Wirtschaftlichkeitsanalysen, Vorplanungsstudien und Voruntersuchungen der Statik sowie der Standsicherheit für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden. Studien, Analysen und Gutachten sind durch qualifizierte externe Berater zu erstellen und müssen anbieterneutral und unabhängig sein. Da diese Förderung bis zum 20.11.2021 beantragt werden muss, sollte die Verwaltung zeitnah den Antrag stellen.

Ob die identifizierten Flächen dann z.B. an einen Investor verpachtet werden, ist im Einzelfall zu Prüfen. Im ersten Schritt sollte das „Programm zur Förderung zur Energiewende des Landes NRW“(Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden zusammen mit einem Batteriespeicher) ausgenutzt werden. Auch hier würde die Stadt Wassenberg bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben und bis zu 350.000€ pro Gebäude/Anlage erhalten. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass die Anlage entsprechend des Eigenverbrauchs zu erstellen ist. Eine Einspeisung ist bei diesem Modell nicht möglich. Bei diesem Programm fördert das Land zwar in erfreulich hohem Rahmen die einzelne Anlage, aber die Voraussetzungen der Förderung (Eigennutzung, Stromspeicher, Einspeisung nicht möglich, größe der Anlagen am Verbrauch gedeckelt) sind eng gesteckt. Auch werden in diesem ersten Schritt nur sehr kleine Eigenverbrauchsanlagen zum Tragen kommen. Die verbleibenden Flächen sollten dann mittelfristig wie im oben beschriebenen Stufenausbau z.B. durch Investoren genutzt werden.

Verantwortung und Chancen – ökologisch und wirtschaftlich

Auch die Stadt Wassenberg hat unserer Meinung nach Ihren Beitrag zur Reduktion des CO²- Ausstoßes und zur Klimaneutralität zu erbringen. Nur mit vielen kleinen Bausteinen, welche dann aber auch zeitnah umgesetzt werden, kann ein nennenswerter Beitrag zum Klimaziel erreicht werden. Die Umsetzung der aufgezeigten Möglichkeiten kann ein Umdenken in der Bevölkerung bewirken und auch dort zu Verhaltensänderungen führen. Nur so kann die Energiewende gelingen. Die Ausnutzung von Förderprogrammen sollte aus ökologischen Gründen auch schon dann erfolgen, wenn eine Wirtschaftlichkeit (unter den aktuellen Strom-, CO²- und Energiepreisen) erst über einen mittelfristigen Betrachtungszeitraum erkennbar wird.

Zusammenfassung:

Ziel sollte sein, einen vollständigen Überblick über alle kommunalen Gebäude im Hinblick auf die grundsätzliche Nutzung von Photovoltaik-Dach- und Fassadenanlagen zu erhalten. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen ist wichtiger Baustein der Energiewende und wichtig zur Einhaltung der Klimaschutzziele in Europa, Deutschland, NRW und auch in Wassenberg. Mit der Nutzung der Förderprogramme ließe sich ein erster Schritt auf kommunaler Ebene innerhalb der Stadt Wassenberg realisieren.

Wir bitten den Rat daher unseren Antrag zu unterstützen.

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Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg stellt hiermit folgende Anfrage gemäß §19 Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wassenberg:

Die Städte und Gemeinden des Kreises sind laut Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) des Landes aufgefordert, für ihren Bereich ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Im Bericht des Beirats für Generationenfragen im Kreis Heinsberg vom 15.02.2023 sind Kommunen aufgezählt, Wassenberg aber fehlt.

Daher bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen bis zur nächsten Ratssitzung:

1. Gibt es ein Radverkehrskonzept?
   • Wenn ja: Warum fehlt Wassenberg in dieser Aufzählung?
   • Wenn nein: Welchen Zeitpunkt hat die Verwaltung zur Erstellung geplant?
2. Im beschlossenen Verkehrskonzept sind neun Radverkehrsmaßnahmen für Wassenberg benannt. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
3. Wann war die letzte Modal Split-Erhebung für Wassenberg und wie lautete das Ergebnis?Im Verkehrskonzept der Stadt Wassenberg ist als verfahrenstechnisches Ziel „Erwerb der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreisen in NRW e. V.“ beschlossen worden. Für eine Mitgliedschaft in der AGFS NRW hat eine Stadt folgende Voraussetzungen zu erfüllen (siehe Link):
   • ein nahmobilitätsfreundliches Gesamtkonzept vorlegen
   • innovative, effektive und unkonventionelle Wege zur Lösung von Verkehrsproblemen bevorzugen
   • kommunalpolitisch deutliche Prioritäten für Nahmobilität setzen
4. Sind diese Voraussetzungen erfüllt?
   • Wenn ja: Wann wird die Mitgliedschaft beantragt?
   • Wenn nein: Für welchen konkreten Zeitpunkt hat die Verwaltung die Erfüllung der Voraussetzungen und die Beantragung der Mitgliedschaft geplant?

Wir freuen uns auf die Beantwortung unserer Fragen

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Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg beantragt folgendes:

Der Rat der Stadt Wassenberg möge beschließen, dass die Umsetzung des Ausführungsplanungsentwurfes zur Umgestaltung der Erkelenzer Straße aus dem Maßnahmenteil I des integrierten Verkehrs- und Radwegekonzepts um ein Jahr zurückgestellt wird. Wir beantragen für diesen Zeitraum einen Verkehrsversuch gemäß §45 Abs. 9 , Nr. 7 der StVO mit einem generellen Tempolimit (Strecke 30 km/h).

Begründung:

Im Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss vom 09.05.2023 wurde unter dem TOP 2 der Maßnahmenteil I zum integrierten Verkehrs- und Radwegekonzept zur Kenntnis genommen und zur Ausführungsplanung freigegeben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten weiteren Klärungsbedarf angekündigt. In der Zwischenzeit hat ein Ortstermin der Grünen Fraktion unter fachkundiger Begleitung des ADFC stattgefunden. Nach eingehender Beratung mit dem externen Sachverstand kam die Fraktion zu dem Ergebnis, dass bei den geplanten Maßnahmen die Sicherheit der Fahrradfahrenden auf dem Schutzstreifen mit weiterhin Tempo 50km/h nicht gewährleistet ist.

Da alle Fraktionen sowie die Verwaltung gleichermaßen den Fußgänger- und Radverkehr auf der Erkelenzer Straße stärken wollen und dies auch durch den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zum Ausdruck gebracht haben, beantragen wir einen Verkehrsversuch mit Strecke 30 km/h gemäß §45 Abs. 9 , Nr. 7 der StVO.

In den zwölf Monaten der Testphase sollen Daten erhoben und danach ausgewertet werden, die der Erforschung des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie der Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen dienen. Die Bemessungsverkehrsstärken sollen die Wirkung aller geplanten Maßnahmen im ÖPNV, KfZ-, Rad- und Fußverkehr berücksichtigen.

Folgende Ziele sollen mit dem Verkehrsversuch erreicht werden:

• Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrenden bei Strecke 30km/h. Die Geschwindigkeit beim Aufprall ist entscheidend für die Schwere eines Unfalls. Verschiedene Studien zeigen, dass eine Kollision bei Tempo 50 erheblich gefährlicher für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen ist als bei Tempo 30.
• Weniger Lärm- und Abgasbelastung durch reduzierte Geschwindigkeit
• Erhebliche Einsparung von Kosten durch evtl. nicht notwendige bauliche Maßnahmen
• Erfahrung sammeln, ob durch die Reduzierung des Tempolimits die beabsichtigte Verkehrslenkungswirkung für den Durchgangsverkehr erreicht werden kann (von Erkelenzer Straße auf die B221n)

Nach einer positiven Auswertung des Verkehrsversuches sollte die Option der Umwidmung einer Hauptverkehrsstraße in eine Sammelstraße genutzt werden, um ein dauerhaftes Tempo 30 zu ermöglichen. Hierbei könnte die Verwaltung selbst entscheiden und ist nicht auf die Zustimmung bzw. Anordnung der Kreisverkehrsbehörde angewiesen.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit einer Testphase der unechten Einbahnstraße am Forster Weg bitten wir den Rat daher unseren Antrag zu unterstützen.

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