Unsere Rede zum Haushalt 2025 für die Stadt Wassenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Maurer,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
liebe Mitbürger*innen, sowie Vertreter*innen der Presse,

als Fraktion Bündnis`90/Die Grünen bedanken wir uns zuerst bei unserem Kämmerer Marcel Winkens und seinem Team für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes des Haushaltsentwurfes 2025, den wir heute beraten. Wie auch im letzten Jahr hat der Kämmerer uns im Zuge der Haushaltsberatungen das Zahlenwerk detailliert erläutert und unsere vielen Fragen fachlich gut beantwortet.

Leider blicken wir bereits im zweiten Jahr in Folge auf ein Defizit in den Stadtfinanzen. Bedenkenswert ist hierbei, dass dieses negative Ergebnis nicht etwa durch eine schlechte Arbeit der Kämmerei, der Verwaltung oder etwa falscher oder zu kostspieliger Anträge samt anschließender Entscheidungen im Rat oder den Ausschüssen entstehen wird. Nein, dies ist gerade eben nicht der Fall.

Vielmehr gilt auf kommunaler Ebene schon länger das Konnexitätsprinzip nicht mehr. Also das die Instanz, die über eine Aufgabe entscheidet – ob nun vom Bund, Land, oder Kreis – dann auch für deren Finanzierung zuständig ist. Vereinfacht gesagt „Wer die Musik bestellt, der bezahlt“.
Immer mehr Kosten für Pflichtaufgaben schränken unsere Möglichkeiten massiv ein. Die Steigerungsraten von Kreisumlage sowie Jugendamtszulagen können wir nicht mehr lange finanzieren und müssen schon jetzt Schulden dafür aufnehmen.

Nun muss man aber auch festhalten, dass die Stadt Wassenberg noch weit entfernt ist von Verhältnissen wie andere Kommunen im Land. So schleppen sich z.B. Ruhrgebietsstädte bereits seit Jahren von Haushaltssicherung zu Haushaltssicherung und überlegen nur noch welche freiwillige Leistung als nächstes gestrichen werden muss.

Das ist bei uns nicht der Fall. Durch die Ausgleichsrücklage von ca. 22 Mio. Euro wird nach aktuellem Stand auch in den kommenden Jahren keine Haushaltssicherung drohen.
Freiwillige Leistungen sind die Leistungen, über die wir als Stadtbevölkerung eigenständig entscheiden können und die im wesentlichen die Attraktivität Wassenbergs ausmacht.

Eine unserer größten Einnahmequellen neben Zuwendungen und Umlagen sind Steuereinnahmen. Hiervon werden und müssen unsere Ausgaben bezahlt werden. Unsere Möglichkeiten Einnahmen zu erhöhen bzw. Ausgaben zu reduzieren sind – wie eben schon angesprochen – sehr eingeschränkt.

Eine zentrale Größe bei den Einnahmen stellt hier die Grundsteuer dar.
Im Jahr 2019, just vor der Kommunalwahl 2020, wurde diese Steuer in Wassenberg das letzte mal gesenkt. Mit dem Ergebnis, dass zwar die Bürgerinnen und Bürger weniger Steuern zahlen mussten, in den Jahren 2021, 2022 und 2023 aber jeweils ca. 1 Mio€ weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land in den Stadthaushalt floss.

Im vergangenen Jahr haben wir die Grundsteuer dann wieder in Richtung der vom Gemeindefinanzierungsgesetz angesetzten fiktiven Hebesätze erhöht. Als Ergebnis können wir – so wie es aktuell aussieht – die Umsetzung der Grundsteuerreform aufkommensneutral gestalten.
Dies begrüßen wir als Grüne Fraktion.

Im Haushalt ist ebenfalls die Einführung einer Grundsteuer C ab dem Jahr 2027 geplant. Auch das sieht unsere Fraktion als Positiv, befürworten jedoch eine frühere Einführung in 2025 zum Haushaltsjahr 2026. Die Grundsteuer C soll zukünftig im Bebauungsplan befindliche Grundstücke erhoben werden, die nicht bebaut sind.
Die Besitzer:innen von unbebauten Grundstücken im Bebauungsplangebiet haben in der vergangenen Jahren von stark gestiegenen Wertentwicklungen profitiert. Im Stadtzentrum um ca. 60%, in den Außenorten hat sich der Wert mehr als Verdoppelt. Und das bei weiterhin bestehendem hohen Bedarf an Wohnraum.
Damit Baulücken geschlossen werden können und nicht im Außenbereich immer mehr und mehr gebaut werden muss, fordern wir eine zügige Umsetzung der Einführung der Grundsteuer C.

Wir können aber nicht nur Einnahmen steigern, sondern sollten auch Ausgaben reduzieren. Ein Ansatz hierfür ist ein Prüfauftrag auf ein eigenes Jugendamt, den Sie den Unterlagen zur heutigen Einladung entnehmen können. Dabei geht es uns nicht darum schon jetzt eine Entscheidung zu treffen, sondern zuerst eine solide Datenlage zu schaffen.

Bei der Vorberatung zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss hat Bürgermeister Maurer davon gesprochen, dass ein eigenes Jugendamt der Sargnagel für die Wassenberger Stadtfinanzen sei.

Sollte die Überprüfung genau das ergeben, würden wir uns ebenfalls gegen die Einführung aussprechen. Sollte aber unter einer Vollkostenberechnung herauskommen, dass trotz eigener Raum-, Personal- IT- und sonstiger Sachkosten – die Alternative selber machen vorteilhafter ist als diese Leistung über die stark gestiegene Jugendamtszulage vom Kreis einkaufen, wenn es sich also lohnt, sollten wir es machen. Um das Herauszufinden haben wir die Prüfung beantragt.
Vielleicht können wir somit in Zukunft weniger Schulden machen.
Apropos Schulden.

Bereits in der HH-Rede 2021 hat unsere Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass man durchaus Investitionskredite aufnehmen kann, wenn dadurch für den Finanzhaushalt der Stadt Wassenberg ein Mehrwert entsteht. Kurze Anmerkung. Die NRW Bank hatte damals langlaufende Kommunalkredite für 30 Jahre Festzins mit 0% oder sogar Negativzins ausgegeben. Hätten wir damals wert steigernde Investitionen in die energetische Sanierung von kommunalen Liegenschaften, Schulen oder Infrastruktur getätigt, wären diese Schulden über die lange Laufzeit von 30 Jahren, schon allein durch die Inflation weniger geworden. Diese Chance ist nun vorbei.

Ein Kostenpunkt im Haushalt sind die gestiegenen Energiekosten. Nach Landes- und Bundesgesetz sollen wir als Stadt Wassenberg bis spätestens 2045 klimaneutral sein.
Dies gelingt u.a. durch die bauphysikalischen Verbesserung der Hüllen öffentlicher Räume in Verbindung mit Erneuerbarer Wärme.
So wie es nach der kommunalen Wärmeplanung für Wassenberg aussieht, wird der Hauptfokus auf der elektrischen Beheizung von Gebäuden im Stadtgebiet liegen. Daher finden wir die Ausstattung der Liegenschaften mit Solarstromanlagen – die wir als Grüne Fraktion schon sehr sehr lange gefordert haben – gut. Der Ausbau von Solarstrom wurde aber nur auf die Eigenbedarfsdeckung für den Teilbereich Haushaltsstrom abgestimmt. Ob wissentlichen oder nicht – die Deckung des Energiebedarf für Wärme und Mobilität wurde dabei außen vor gelassen. In den kommenden Jahren müssen die mit Öl- oder gasbetriebenen Heizanalgen der Stadt ersetzt werden. Hier ist ebenfalls finanzielles Einsparpotential möglich, wenn nach erfolgter energetischer Sanierung die Restwärmebedarf zu großen Teilen mit eigenem kommunalen Heizstrom betrieben wird.

Wie bereits im vergangenen Jahr ist es für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung immer noch nicht die Mitgliedschaft zur AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW) beantragt hat. Unsere Grüne Fraktion hatte hierzu einen Antrag gestellt der danach auch von der CDU-Fraktion unterstützt wurde.
Gerade jetzt, da wir uns als Stadt nun endlich als Luftkurort bezeichnen dürfen, hat dies noch mehr Relevanz.

In den Verhandlungen zum Verkehrskonzept gab es eine fraktionsübergreifende Übereinkunft, dass nach erfolgreicher Prädikatisierung als Luftkurort erneut zu prüfen ist, wie und wo Tempo 30 im Kur- bzw. Stadtgebiet umgesetzt wird. Wir fordern die Verwaltung auf dies nun zu tun und dem Rat bzw. Ausschuss zu informieren.

Vor kurzem wurde eine Bürgerbeteiligungsleitlinie beschlossen, die u.a. auf einen Antrag unserer Fraktion zurückgeht. In dem ersten Vorschlag der Verwaltung mit einer Auflistung zu welchen Themen eine Bürgerbeteiligung stattfinden kann, sind jedoch lediglich Pflichtthemen zu lesen, die i.d.R. bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung vorsehen. Es ist verabredet worden, dass diese Liste sukzessive mit Leben gefüllt werden soll. Wir schlagen daher das Thema „essbare Stadt“ vor, zu dem bereits ein Antrag zur Beratung vorliegt.
Weitere Vorschläge werden unsererseits folgen.

Viele Punkte des Investitionsprogramms von 2025 bis 2028 sowie Inhalte des Haushaltes, die unsere Stadt attraktiver machen sollen sehen wir als positive Aspekte, mit einem durchaus grün Hintergrund. Dies sind u.a.

• die Errichtung weiterer PV-Anlagen
• die weitere Umsetzung des Verkehrskonzeptes mit dem Bau von Radwegen oder der Umgestaltung der Erkelenzer Straße
• der Neubau von Schulgebäuden
• die Weiterführung eines vergünstigten bzw. für Bürger:innen kostenfreien ÖPNVs in Wassenberg sowie die Erweiterung der Stadtbuslinie, wie von unserer Fraktion schon vor 15 Jahren gefordert.

um nur einigen zu nennen.

Unter dem Strich kommt unsere Fraktion nach den erfolgten Beratungen zu Ergebnis dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zustimmen.

Ich möchte mit diesen Worten schließen, aber nicht vergessen allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die gute Arbeit im ablaufenden Jahr zu danken, ohne die in der Stadt nichts laufen würde.

Abschließend verbleibt mich noch Ihnen Allen sowie Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins Neue Jahr 2025 zu wünschen.

Vielen Dank
Thomas Lang
Fraktionsvorsitzender