Verkehr und ÖPNV

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Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg beantragt folgendes:

Der Rat der Stadt Wassenberg möge beschließen, dass die Umsetzung des Ausführungsplanungsentwurfes zur Umgestaltung der Erkelenzer Straße aus dem Maßnahmenteil I des integrierten Verkehrs- und Radwegekonzepts um ein Jahr zurückgestellt wird. Wir beantragen für diesen Zeitraum einen Verkehrsversuch gemäß §45 Abs. 9 , Nr. 7 der StVO mit einem generellen Tempolimit (Strecke 30 km/h).

Begründung:

Im Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss vom 09.05.2023 wurde unter dem TOP 2 der Maßnahmenteil I zum integrierten Verkehrs- und Radwegekonzept zur Kenntnis genommen und zur Ausführungsplanung freigegeben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten weiteren Klärungsbedarf angekündigt. In der Zwischenzeit hat ein Ortstermin der Grünen Fraktion unter fachkundiger Begleitung des ADFC stattgefunden. Nach eingehender Beratung mit dem externen Sachverstand kam die Fraktion zu dem Ergebnis, dass bei den geplanten Maßnahmen die Sicherheit der Fahrradfahrenden auf dem Schutzstreifen mit weiterhin Tempo 50km/h nicht gewährleistet ist.

Da alle Fraktionen sowie die Verwaltung gleichermaßen den Fußgänger- und Radverkehr auf der Erkelenzer Straße stärken wollen und dies auch durch den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zum Ausdruck gebracht haben, beantragen wir einen Verkehrsversuch mit Strecke 30 km/h gemäß §45 Abs. 9 , Nr. 7 der StVO.

In den zwölf Monaten der Testphase sollen Daten erhoben und danach ausgewertet werden, die der Erforschung des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie der Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen dienen. Die Bemessungsverkehrsstärken sollen die Wirkung aller geplanten Maßnahmen im ÖPNV, KfZ-, Rad- und Fußverkehr berücksichtigen.

Folgende Ziele sollen mit dem Verkehrsversuch erreicht werden:

• Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrenden bei Strecke 30km/h. Die Geschwindigkeit beim Aufprall ist entscheidend für die Schwere eines Unfalls. Verschiedene Studien zeigen, dass eine Kollision bei Tempo 50 erheblich gefährlicher für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen ist als bei Tempo 30.
• Weniger Lärm- und Abgasbelastung durch reduzierte Geschwindigkeit
• Erhebliche Einsparung von Kosten durch evtl. nicht notwendige bauliche Maßnahmen
• Erfahrung sammeln, ob durch die Reduzierung des Tempolimits die beabsichtigte Verkehrslenkungswirkung für den Durchgangsverkehr erreicht werden kann (von Erkelenzer Straße auf die B221n)

Nach einer positiven Auswertung des Verkehrsversuches sollte die Option der Umwidmung einer Hauptverkehrsstraße in eine Sammelstraße genutzt werden, um ein dauerhaftes Tempo 30 zu ermöglichen. Hierbei könnte die Verwaltung selbst entscheiden und ist nicht auf die Zustimmung bzw. Anordnung der Kreisverkehrsbehörde angewiesen.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit einer Testphase der unechten Einbahnstraße am Forster Weg bitten wir den Rat daher unseren Antrag zu unterstützen.

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Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg stellt hiermit folgende Anfrage gemäß §19 Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wassenberg:

Die Städte und Gemeinden des Kreises sind laut Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) des Landes aufgefordert, für ihren Bereich ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Im Bericht des Beirats für Generationenfragen im Kreis Heinsberg vom 15.02.2023 sind Kommunen aufgezählt, Wassenberg aber fehlt.

Daher bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen bis zur nächsten Ratssitzung:

1. Gibt es ein Radverkehrskonzept?
   • Wenn ja: Warum fehlt Wassenberg in dieser Aufzählung?
   • Wenn nein: Welchen Zeitpunkt hat die Verwaltung zur Erstellung geplant?
2. Im beschlossenen Verkehrskonzept sind neun Radverkehrsmaßnahmen für Wassenberg benannt. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
3. Wann war die letzte Modal Split-Erhebung für Wassenberg und wie lautete das Ergebnis?Im Verkehrskonzept der Stadt Wassenberg ist als verfahrenstechnisches Ziel „Erwerb der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreisen in NRW e. V.“ beschlossen worden. Für eine Mitgliedschaft in der AGFS NRW hat eine Stadt folgende Voraussetzungen zu erfüllen (siehe Link):
   • ein nahmobilitätsfreundliches Gesamtkonzept vorlegen
   • innovative, effektive und unkonventionelle Wege zur Lösung von Verkehrsproblemen bevorzugen
   • kommunalpolitisch deutliche Prioritäten für Nahmobilität setzen
4. Sind diese Voraussetzungen erfüllt?
   • Wenn ja: Wann wird die Mitgliedschaft beantragt?
   • Wenn nein: Für welchen konkreten Zeitpunkt hat die Verwaltung die Erfüllung der Voraussetzungen und die Beantragung der Mitgliedschaft geplant?

Wir freuen uns auf die Beantwortung unserer Fragen

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