Antrag: Radverkehrskonzept in Wassenberg

Beschreibung

Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg stellt hiermit folgende Anfrage gemäß §19 Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wassenberg:

Die Städte und Gemeinden des Kreises sind laut Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) des Landes aufgefordert, für ihren Bereich ein Radverkehrskonzept zu erstellen. Im Bericht des Beirats für Generationenfragen im Kreis Heinsberg vom 15.02.2023 sind Kommunen aufgezählt, Wassenberg aber fehlt.

Daher bitten wir um schriftliche Beantwortung folgender Fragen bis zur nächsten Ratssitzung:

1. Gibt es ein Radverkehrskonzept?
   • Wenn ja: Warum fehlt Wassenberg in dieser Aufzählung?
   • Wenn nein: Welchen Zeitpunkt hat die Verwaltung zur Erstellung geplant?
2. Im beschlossenen Verkehrskonzept sind neun Radverkehrsmaßnahmen für Wassenberg benannt. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
3. Wann war die letzte Modal Split-Erhebung für Wassenberg und wie lautete das Ergebnis?Im Verkehrskonzept der Stadt Wassenberg ist als verfahrenstechnisches Ziel „Erwerb der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreisen in NRW e. V.“ beschlossen worden. Für eine Mitgliedschaft in der AGFS NRW hat eine Stadt folgende Voraussetzungen zu erfüllen (siehe Link):
   • ein nahmobilitätsfreundliches Gesamtkonzept vorlegen
   • innovative, effektive und unkonventionelle Wege zur Lösung von Verkehrsproblemen bevorzugen
   • kommunalpolitisch deutliche Prioritäten für Nahmobilität setzen
4. Sind diese Voraussetzungen erfüllt?
   • Wenn ja: Wann wird die Mitgliedschaft beantragt?
   • Wenn nein: Für welchen konkreten Zeitpunkt hat die Verwaltung die Erfüllung der Voraussetzungen und die Beantragung der Mitgliedschaft geplant?

Wir freuen uns auf die Beantwortung unserer Fragen