Statement zur Bundestagsfraktion

Klare Haltung, starke Entscheidung

Unsere Bundestagsfraktion hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen: Sie erteilt den Grundgesetzänderungen von Union und SPD eine klare Absage. Warum? Weil diese Vorschläge nicht für mehr Investitionen in unsere Zukunft sorgen, sondern als haushaltspolitische Spielmasse dienen sollen.

Wir stehen hinter der Entscheidung von Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Franziska Brantner und Felix Banaszak. Sie machen deutlich: Schulden müssen in echte Zukunftsinvestitionen fließen – in Klimaschutz, in Infrastruktur, in wirtschaftliche Transformation.

Dass Union und SPD sich nun gegenseitig finanzielle Geschenke zuschieben wollen, während sie gleichzeitig dringend notwendige Reformen blockieren, ist unverantwortlich. Die Grünen setzen dagegen auf eine ehrliche Debatte über die Schuldenbremse und nachhaltige Investitionen in unser Land.