Antrag: Erstellung kommunaler Wärmeplan für das Stadtgebiet Wassenberg

Beschreibung

Die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg stellt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Wassenberg möge beschließen, im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), noch 2022 einen Antrag auf Förderung der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für das Stadtgebiet Wassenberg zu stellen.

Begründung:

Der Internetpräsenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist Folgendes zu entnehmen:

„Wärme- und Kälteversorgung macht rund die Hälfte des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs aus – dementsprechend groß ist das vorhandene Einsparpotenzial. Die Klimaziele des Bundes können nur erreicht werden, wenn auch die Wärmewende gelingt. Für dieses Gelingen spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Um die Städte, Gemeinden und Landkreise auf dem Weg zur Wärmewende zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Kommunalrichtlinie – das größte Breitenförderprogramm der Nationalen Klimaschutzinitiative – erweitert. Mit der überarbeiteten Richtlinie, die zum 1. November 2022 in Kraft tritt, wird kommunale Wärmeplanung zu einem Förderschwerpunkt.

Mit dem neuen Förderschwerpunkt wird die Erstellung von kommunalen Wärmeplänen durch fachkundige externe Dienstleister*innen gefördert. Die Wärmeplanung soll in Kommunen die Grundlage für eine treibhausgasneutrale kommunale Wärmeversorgung schaffen bzw. den Prozess dafür anstoßen.

Mithilfe der Wärmeplanung wird der zu erwartende Wärmebedarf einer Kommune ermittelt und mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur abgestimmt. Das schafft Planungs- und Investitionssicherheit für alle Akteur*innen.“

Zur Quelle

Antragsteller aus den Braunkohlerevieren sind gemäß § 2 Strukturstärkungsgesetz finanzschwachen Kommunen im Sinne der Richtlinie gleichgestellt. Mit der Novellierung der Kommunalrichtlinie vom 18.Oktober 2022 erhält die Stadt Wassenberg somit nach der Nr. 7.3 eine hundertprozentige Förderung für einen kommunalen Wärmeplan (Nr. 4.1.11). Daher ist eine zeitnahe Beantragung der Mittel, spätestens bis Ende Dezember 2022, geboten.

Wir bitten die anderen Ratsfraktionen um Unterstützung unseres Antrages.