Rede zum Haushalt 2026

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vom 13. Februar 2026

Rede zum Haushalt 2026 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Wassenberg, 05.02.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Maurer,
sehr geehrte Stadtverordnete,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
liebe Mitbürger*innen sowie Vertreter*innen der Presse,

als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten wir uns zunächst bei Marcel Winkens und seinem Team für die Erstellung des umfangreichen Haushalts für das Jahr 2026 bedanken. In den Haushaltsberatungen haben Sie unsere Fragen versiert beantwortet und zu unseren Anregungen wichtige Informationen und Erläuterungen gegeben.

Nun zum Haushalt 2026 – beginnen wir mit der guten Nachricht: Wassenberg steht finanziell weiterhin deutlich stabiler da als viele andere Kommunen im Kreis Heinsberg und sogar in ganz Nordrhein-Westfalen. Unsere Ausgleichsrücklage von rund 19 Millionen Euro verschafft uns eine solide finanzielle Grundlage. Dadurch können wir voraussichtlich bis mindestens 2029 eine Haushaltssicherung vermeiden. Das ist eine starke und wichtige Ausgangsposition, denn sie gibt uns als Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, unsere Stadt weiterhin aktiv zu gestalten und zukunftsorientiert zu entwickeln.

Neben den Pflichtaufgaben wie z.B. Brandschutz & Feuerwehr, Abfallentsorgung oder Bauleitplanung können wir aktuell eine Vielzahl von freiwilligen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in Wassenberg finanzieren. Diese Leistungen, über die wir als Stadtbevölkerung eigenständig entscheiden können, machen einen wesentlichen Teil der Attraktivität Wassenbergs aus. Freiwillige Leistungen wie die Förderung von Kunst und Kultur sowie die umfassende Unterstützung unserer Vereine werden von manchen möglicherweise als verzichtbare oder zu hohe Ausgaben betrachtet.

Wir sehen das anders – und das aus voller Überzeugung. Diese Ausgaben stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördern das Ehrenamt, schaffen Lebensqualität und machen Wassenberg zu einer lebendigen und attraktiven Stadt für alle Generationen. Sie sind kein Luxus, sondern ein wesentlicher Bestandteil unseres sozialen und kulturellen Miteinanders.

Wenn wir Sportstätten, Vereinsförderung und vergleichbare Angebote auch mit-tel- und langfristig in ihrer heutigen Qualität erhalten wollen, stehen uns grundsätzlich nur zwei Alternativen offen:

Ausgaben senken und/oder Einnahmen steigern!

Beides ist nicht einfach. Wie Sie wissen, gilt auf kommunaler Ebene schon länger nicht mehr, dass die Instanz, die über eine Aufgabe entscheidet – ob nun vom Bund oder Land – auch für deren auskömmliche Finanzierung zuständig ist.

Immer höhere Kosten für Pflichtaufgaben schränken unsere Möglichkeiten massiv ein. An der Spitze müssen die Steigerungsraten der Kreisumlage sowie der Jugendamtszulagen genannt werden. Die Erhöhungen können wir nicht mehr lange finanzieren.

Ein Kostenpunkt im Haushalt, den wir durchaus beeinflussen können, sind die gestiegenen Energiekosten. Der Strom- und Gasbezug aller städtischen Einrichtungen erfolgt mittlerweile durch eine europaweite Ausschreibung. Unseres Erachtens ist es sehr sinnvoll, die benötigten Mengen so gut es geht aus dem eigenen Umfeld zu beziehen. Nach Landes- sowie Bundesgesetz soll die Stadt Wassenberg in 19 Jahren klimaneutral sein.

Dies gelingt durch die Verbesserung der Gebäudehüllen öffentlicher Gebäude und eine verbesserte Anlagentechnik, insbesondere durch die Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie die Nutzung von Umweltwärme. Daher unterstützen wir die Ausstattung städtischer Gebäude mit Solarstromanlagen – die wir als Grüne Fraktion schon seit jeher fordern.

In den kommenden Jahren gilt es nun die Deckung des Energiebedarfs für Wärme und Mobilität in den Vordergrund zu stellen. In den kommenden Jahren müssen die öl- oder gasbetriebenen Heizanlagen der Stadt ersetzt werden. Hier besteht ebenfalls finanzielles Einsparpotenzial, wenn nach erfolgter energetischer Sanierung der Restwärmebedarf zu großen Teilen mit eigenem kommunalem Heizstrom betrieben wird.

Das neue Gesamtkonzept zur Energie- und Wärmeversorgung mit PV und Erdwärmepumpe des Parkbads liegt dem Rat zwar noch nicht im Detail vor, geht unserer Meinung nach aber in die richtige Richtung.

In der heutigen Ratssitzung beraten wir ebenfalls über die Neuregelung unserer städtischen Beleuchtung. Wir befürworten dies, da hierdurch die angespannte Liquiditätslage des Haushalts verbessert wird. Wir erhoffen uns eine noch schnellere Umstellung auf energiesparende LED-Leuchten. Diese versprechen eine Verminderung von Lichtverschmutzung sowie durch einen verminderten Stromverbrauch weitere Einsparungen im Haushalt.

Kommen wir zum zweiten Punkt – den Einnahmen:
Zu unseren größten Einnahmequellen neben Zuwendungen und Umlagen zählen die Steuereinnahmen.

Wir haben als Fraktion im Dezember 2025 die Anhebung der Grundsteuern mit-getragen. Zum Ende dieses Jahres werden wir für den Haushalt 2027 voraus-sichtlich eine weitere Erhöhung beschließen. Damit wird die Grundsteuer B auf die im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgesehenen fiktiven Hebesätze angepasst. Dies begrüßen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. Aus unserer Sicht wäre es kurzsichtig, Steuern künstlich niedrig zu halten, wenn dies absehbar dazu führt, dass die Stadt in kurzer Zeit in die Haushaltssicherung gerät. Eine solche Politik würde lediglich finanzielle Stabilität vortäuschen, an-statt verantwortungsvoll und nachhaltig zu handeln.

Im Kreisvergleich sind wir damit immer noch am unteren Ende der Abgabenskala. Aber die Belastungen werden für die Wassenberger*innen weiter steigen. Hie-rauf müssen auch wir Antworten finden.

Im Haushalt ist die Einführung einer Grundsteuer C ab dem Jahr 2027 geplant. Auch das sieht unsere Fraktion positiv. Wir hatten die Einführung bereits in 2024 für den Haushalt 2025 gefordert.

Die Grundsteuer C soll für Grundstücke, die nicht bebaut sind, aber bebaut wer-den könnten, erhoben werden. Damit können Baulücken im Innenbereich geschlossen werden und die Versiegelung im Außenbereich reduziert oder ganz vermieden werden. Wir erhoffen uns damit auch die Schaffung von neuem Wohnraum.

Viele unserer Anträge finden im Rat oder in den Ausschüssen derzeit keine Mehrheit. Das ist Teil demokratischer Entscheidungsprozesse und wird von uns selbst-verständlich akzeptiert. Gleichzeitig haben wir bisweilen den Eindruck, dass manche Vorschläge vorschnell abgelehnt werden, ohne dass ihre inhaltlichen Chancen ausreichend ausgelotet werden. Wir sind jedoch überzeugt, dass viele unserer Impulse langfristig zur Weiterentwicklung unserer Stadt beitragen. Dass sich zunehmend auch grüne Ideen und Ansätze in Wassenberg wiederfinden, sehen wir dabei als eine positive Entwicklung.

So zum Beispiel beim Verkehrskonzept, das in diesem Jahr mit den Maßnahmen an der Erkelenzer Straße einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung geht und spätestens bis zum Jahr 2028 abgeschlossen sein soll. Bei den Beratungen zum Verkehrskonzept gab es eine fraktionsübergreifende Übereinkunft, dass nach erfolgreicher Prädikatisierung Wassenbergs zum Luftkurort „Tempo 30“ im Kurgebiet umgesetzt wird. Was ist nun geschehen? Unsere Fraktion hatte damals die Mitgliedschaft in der AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemunsereinden und Kreise in NRW) gefordert.

Dieses Vorhaben wurde auch von der CDU-Fraktion unterstützt. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung immer noch nicht aktiv geworden ist. Gerade jetzt, da wir uns als Stadt Luftkurort nennen dürfen, erreichen wir einen hohen Grad der Erfüllung der Voraussetzungen, und es sollte die AGFS-Mitgliedschaft zeitnah beantragt werden.

Kritisch sehen wir dagegen die ambivalente Bewertung zu freiwilligen familien-entlastenden Regelungen.

Auf der einen Seite wird der Kreis dafür gerügt, die Beiträge der Eltern im Kindergartenbereich zu begrenzen. Die Stadt Wassenberg dagegen unterstützt die „Eigenen Eltern“. Es geht uns hier gar nicht um das Ob, sondern um die Tatsache, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist nicht richtig.

Zum Schluss komme ich nochmal auf einige positive Punkte zurück:

Viele Themen des Investitionsprogramms in den Jahren 2026 bis 2029 wie