Ein schlechter Tag für die Demokratie in Wassenberg
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vom 14. November 2025
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich befremdet über die Gründe für die Ablehnung ihres Antrags zur Neugestaltung der Sitzordnung im Rat der Stadt Wassenberg. Der Antrag orientierte sich am bewährten Modell des Deutschen Bundestages und sah eine klare, politikwissenschaftlich nachvollziehbare Anordnung der Fraktionen von links nach rechts vor.
Trotz der inhaltlichen Schlüssigkeit stimmten CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen den Antrag und für den Vorschlag der Verwaltung.
Die Grünen kritisieren insbesondere, dass damit eine faktische Gleichbehandlung der AfD im politischen Zentrum des Rates in Kauf genommen wird. Aus Sicht der Grünen sendet dies ein bedenkliches Signal.
Thomas Lang, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärt:
„Wir sehen es als problematisch an, dass eine Mehrheit aus CDU und FDP offenbar kein Problem darin sieht, die AfD in der politischen Mitte des Rates zu belassen. Wir widersprechen dem entschieden. Eine Partei, die sich regelmäßig weit rechts außen positioniert, darf nicht in die Mitte gerückt werden – weder politisch noch räumlich.“
Die Grünen betonen, dass jeder neu gewählte Rat grundsätzlich frei über seine Sitzordnung entscheiden kann. Eine Orientierung am Bundestag würde aus ihrer Sicht mehr Transparenz, eine klare politische Einordnung und eine bessere Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.
„Die Ablehnung unseres Vorschlags ist mehr als nur eine Entscheidung über Sitzplätze“, so Lang weiter. „Von Dr. Steffen Jöris (CDU) wurde angeführt, dass gute Arbeit im Rat wichtiger ist als die Sitzordnung. Dem können wir uns anschließen. Aber muss man das überhaupt gegeneinander aufwiegen? Wir hätten uns mehr demokratische Klarheit und weniger Traditionsdenken um seiner selbst willen gewünscht.“
Die Arbeit im neu gewählten Rat beginnt jetzt erst. Ob die Mehrheitsfraktion noch öfter ein Abstimmungsverhalten mit der AFD am den Tag legen wird, darauf werden die Grünen ein sehr waches Augen haben.
Paul Mank sagt: „Auch wenn wir gemeinsam mit der SPD im Moment rechnerisch eine politische Minderheit darstellen, so werden wir unseren Wählerauftrag dennoch konsequent an freiheitlich-demokratischen Grundsätzen ausrichten.“
